16. Juni 2025 – Nationalrat – Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Initiative des Kantons Genf, die eine Beitragszahlung der Schweiz an die UNRWA forderte, mit 199 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Nach dem 7. Oktober 2023 hatte die Schweiz ihren freiwilligen Beitrag (von 20 Millionen Franken) an die UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – ausgesetzt. Der Kanton Genf hatte die Wiederherstellung dieses Beitrags gefordert. Doch vergeblich. Nach dem Ständerat im März hat nun auch der Nationalrat diese Initiative abgelehnt.

Zu den Beziehungen der Schweiz zur UNRWA: lesen Sie den Bericht des Bundesrates von 2020.
Ständerat 18.03.2025 (Vorprüfung)
Nationalrat 16.06.2025 (Vorprüfung)