19. Juli 2024 – UNO – In einem Gutachten, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angefordert wurde, erklärt der Internationale Gerichtshof (IGH), dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet so schnell wie möglich zu beenden.

Das Gericht fügt hinzu, dass Israel unverzüglich alle weiteren Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus dem besetzten palästinensischen Gebiet evakuieren sowie den allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen im besetzten palästinensischen Gebiet entstandenen Schaden wiedergutmachen muss.

Darüber hinaus sind alle Staaten verpflichtet, die aus der illegalen Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet resultierende Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel im besetzten palästinensischen Gebiet geschaffenen Situation zu leisten.

Das Gutachten des Gerichtshofs