Amnesty International und andere Organisationen präsentieren 10 Forderungen an den Bundesrat

27. Mai 2025 – Amnesty International Schweiz, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, Swiss Humanity Initiative und Palestine Solidarity Switzerland stellen fest, dass die humanitäre Lage in Gaza katastrophal ist und sich weiter verschlechtert. Die ehemaligen Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey gehören zu den Unterzeichnerinnen des offenen Briefes. Diese Organisationen präsentieren die folgenden 10 Forderungen:

Diplomatisches Engagement für einen Waffenstillstand.

Humanitärer Zugang und Finanzierung der UNRWA.

Freilassung aller israelischen Geiseln und palästinensischen politischen Gefangenen.

Öffentliche rechtliche Bewertung der Lage in Gaza.

Zusammenarbeit mit und Unterstützung von internationalen Strafverfolgungsorganen.

Aussetzung sicherheitsrelevanter Exporte.

Verurteilung von Aufrufen zu illegaler Vertreibung oder Deportation.

Unterstützung und Stärkung wirtschaftlicher Maßnahmen zum Schutz des Völkerrechts.

Engagement für eine politische Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts.

Engagement für eine präventive Völkerrechtspolitik.